Darum gehts
- Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin mit sofortiger Wirkung zurück
- Rücktritt erfolgt nach familiärem Todesfall und öffentlicher Kritik aus Koalition
- Alexander Schweitzer (53) wird neuer Arbeitsminister, SPD-Spitze wird zum Jahreswechsel neu gewählt
Das nächste Beben erschüttert die deutsche Regierung. Bärbel Bas (58) tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück. Ihre Entscheidung folgt eine Politikpause nach einem familiären Todesfall. In einem gemeinsamen Statement mit SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil (48) erklärte Bas, dass sie weitere Zeit brauche, um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten.
Öffentliche Angriffe auf ihre Person hätten sie in ihrer Entscheidung weiter bestätigt. «Leider musste ich feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden», heisst es in dem Statement, das «Focus online» vorliegt.
Rücktritt mit sofortiger Wirkung
«Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben», erklärte Bas in ihrem Statement weiter. Sie habe Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (70) über ihre Entscheidung informiert und lege beide Ämter sofort nieder.
«Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt», betonte Bas.
Schweitzer tritt Nachfolge als Arbeitsminister an
Wie deutsche Medien berichten, soll Alexander Schweitzer (53) die Nachfolge von Bärbel Bas als Arbeitsminister übernehmen. Schweitzer war bis Ende Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach der verlorenen Wahl übernahm er die Spitze der SPD-Fraktion im Landtag.
Während einer Pressekonferenz am Montagvormittag kündigte Klingbeil eine Neuwahl der SPD-Spitze an. Zum Jahreswechsel werde man an einem SPD-Parteitag wieder eine Doppelspitze wählen. In einem Rundumschlag soll dabei die komplette Führung der SPD neu gewählt werden, betonte Klingbeil.
Klingbeil und Merz zeigen sich betroffen
Vizekanzler Klingbeil äusserte sich betroffen zur Entscheidung von Bas. «Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen», sagte er. Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. «Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht», erklärte Klingbeil.
Auch Bundeskanzler Merz äusserte sich auf der Plattform X zur Entscheidung von Bas. Er würdigte die «vertrauensvolle» Zusammenarbeit mit Bas und dankte ihr für ihr Engagement. «Ihre Entscheidung verdient Respekt», betonte er und drückte seine Betroffenheit zu ihrem familiären Verlust aus. «Als Vater und Grossvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.»
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagnachmittag äusserte sich Bundeskanzler Merz erneut zum Rücktritt von Bas. Auf eine Reporterfrage, ob die Union bei Angriffen auf Bas Grenzen überschritten habe, antwortete Merz: «Ich kann nicht feststellen, dass wir dagegen verstossen haben.» Er selbst habe mit Bas nur über Sachfragen diskutiert, betonte Merz. Auch seine Partei habe er angehalten, nur auf Sachebene zu diskutieren.
Kritik wegen verzögerter Rentenreform
Zuletzt war Bas verschärft in die Kritik – auch durch den Koalitionspartner CDU – geraten. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben etwa in der Rente nicht schnell genug vorlege. Bei der Rentenreform geht es unter anderem um die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
In den beiden deutschen Regierungsparteien CDU und SPD kriselt es derzeit sehr. Zuletzt kassierten die beiden Koalitionspartner bei Landtagswahlen vernichtende Ergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte es die CDU mit 4,9 Prozent der Stimmen erstmals in der Geschichte der Partei nicht in ein Landtagsparlament. Am Sonntag traf sich die CDU-Spitze inklusive Kanzler Merz erneut zu einer Krisenklausur im Kanzleramt.