Im Kanton Zug ist eine Transparenz-Initiative wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt worden. Genf führt als erster Kanton ein Verbot von extremistischen Symbolen ein. Und das Tessin stimmte Steuererleichterungen für Reiche zu. Die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen von A bis Z:
Aargau: Klima kommt in die Verfassung
Der Kanton Aargau schreibt einen Klimaartikel in die Verfassung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Ergänzung der Verfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 57 Prozent gutgeheissen.
Baselland: Mehr Erneuerbare
Im Kanton Baselland soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität bis 2030 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,3 Prozent angenommen.
Freiburg: Nein zu Notaufnahme-Initiative
Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative mit einem Nein-Anteil von 62,8 Prozent abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag mit 68,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Der Gegenvorschlag beinhaltet sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet beinhalten.
Die Initiative für eine 175-Millionen-Finanzspritze für das Kantonsspital wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,6 Prozent deutlich angenommen.
Genf: Erster Kanton verbietet Hakenkreuz
Im Kanton Genf sind extremistische Symbole in der Öffentlichkeit künftig verboten. Das Stimmvolk stimmte mit einer Ja-Mehrheit von fast 85 Prozent für die Vorlage, mit der Genf schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt.
Mit 60,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten die Genferinnen und Genfer zudem eine Ausweitung des Ausländerstimmrechts ab. Eine Lockerung der Mindestanforderungen für die Arbeit in Kinderkrippen wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,9 Prozent abgelehnt. Mit 76,6 Prozent Nein-Stimmen wurde auch ein neues Gesundheitsgesetz verworfen, das die Möglichkeit der Sterbehilfe in Genfer Alters- und Pflegeheimen in Frage gestellt hätte.
Schaffhausen: Keine Solarpflicht für Hausbesitzer
Im Kanton Schaffhausen werden Hauseigentümer auch künftig nicht zum Bau von Solaranlagen verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative von den Jungen Grünen deutlich abgelehnt. Spätestens nach zwölf Jahren hätten im Fall einer Annahme auch auf bestehenden Bauten Solaranlagen installiert werden müssen.
Schwyz: Kantonsrat im Stream
Im Kanton Schwyz können die Debatten des Kantonsrats – gegen den Willen der Regierung – künftig live im Internet übertragen werden. Die Stimmberechtigten haben einem entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung des Kantonsrats knapp mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9 Prozent zugestimmt. Während der Corona-Pandemie waren die Sessionen des Kantonsrats live im Internet übertragen worden, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage vorhanden war.
Tessin: Tiefere Steuern für Reiche
Im Kanton Tessin werden künftig hohe Einkommen steuerlich entlastet. So will der Kanton attraktiver werden für Top-Manager. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Linksgrüne Parteien hatten gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.
Die Änderung des Gesetzes über die kantonale Pensionskasse, die Ausgleichsmassnahmen für geplante Rentenkürzungen von Kantonsangestellten beinhaltet, wurde knapp mit 50,5 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.
Verworfen wurde hingegen mit 59,5 Prozent Nein-Stimmen der Kauf eines ehemaligen Gebäudes der Banca del Gottardo in Lugano für 76 Millionen Franken. Das Gebäude sollte zu einem weiteren kantonalen Gerichtsgebäude umgebaut werden.
Zug: Abstimmung für ungültig erklärt
Die Zuger Regierung hat die Abstimmung zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative und zum Gegenvorschlag für ungültig erklärt. Die Transparenz-Initiative verlangte Aufschluss über die Parteifinanzierung und Interessenbindungen von Politikern. Gemäss der Regierung kam es bei der Auszählung zu Unregelmässigkeiten. Teilweise seien ungültige Stimmzettel mitgezählt worden. Der Regierungsrat fällte diesen Entscheid an einer ausserordentlichen Sitzung vom Sonntag. Für kommenden Mittwoch wurden weitere Informationen in Aussicht gestellt.
Gültig war dafür die Abstimmung zur Veloinitiative, die ein durchgehendes Veloverkehrsnetz im Kanton forderte. Sie wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,5 Prozent verworfen.