Darum gehts
- Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutz-Initiative ab, da sie hohe Kosten verursacht
- SVP will Asyl auf 5000 Fälle pro Jahr unter strikten Regeln begrenzen
- Wegfall des Schengen-Systems würde Schweiz jährlich bis zu 16,1 Mrd. Franken kosten
Der Bundesrat um SP-Justizminister Beat Jans (62) lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Damit will die Partei systematische Grenzkontrollen einführen und das Asylrecht weitgehend aushebeln. Maximal 5000 Asylgewährungen wären unter strikten Bedingungen jährlich noch möglich.
An einer Medienkonferenz sprach Jans Klartext. «Die Initiative verspricht der Bevölkerung mehr Sicherheit, weniger Asylsuchende und weniger Kosten.» Das seien legitime Ziele, doch die Initiative erreiche «genau das Gegenteil». Die Initiative löse keine Probleme, schaffe aber Neue.
SVP will Asyl beschränken
SVP-Präsident Marcel Dettling (45) begründete im Blick-Interview die Initiative damit, dass das Asylsystem nicht funktioniere. «Wer einmal den Fuss über die Schweizer Grenze gesetzt hat, den bringen wir fast nicht mehr weg.» So bleibe die Schweiz auf «Hunderttausenden Asylmigranten» sitzen. Das Problem seien jene, die trotz eines abgewiesenen Asylgesuchs in der Schweiz bleiben. «In den vergangenen 20 Jahren wurden über 100'000 Personen vorläufig aufgenommen, ohne Asyl erhalten zu haben. Die sind weiterhin da.»
2024 seien in der Schweiz 560'000 Straftaten registriert worden, so Dettling. «Für ein Viertel davon waren Asylmigranten und Illegale verantwortlich.» Auch mit der Initiative wären die Betroffenen noch immer vor Verfolgung und Folter geschützt. Um in die Schweiz zu kommen, müssten diese nämlich durch sichere Länder reisen, wohin man sie dann zurückschicken könne.
«Staukosten in Milliardenhöhe»
Jeden Tag würden 2,2 Millionen Menschen die Grenzen überqueren. «Der Grenzverkehr ist die Lebensader der Schweiz.» Unter anderem seien Spitäler darauf angewiesen, dass dies funktioniere. Systematische Kontrollen würden Stau verursachen, warnt Jans. «Bei der Ein- und Ausreise», erinnert er. «Das würde uns teuer zu stehen kommen». Jans spricht von 2,3 Milliarden Franken.
Besonders wichtig sei für die Schweiz das Schengen-/Dublin-System. Es regelt die internationale Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grenzschutz und ermöglicht ein Reisen ohne Grenzkontrollen. Das Dublin-System sieht vor, dass eine Person nur in einem Land einen Asylantrag stellen kann. Wird die Initiative angenommen, sei die Zugehörigkeit der Schweiz «gefährdet». Das würde die innere Sicherheit schwächen, da die Polizei nicht mehr auf internationale Fahndungsdatenbanken zugreifen könnte. Die jährlichen Kosten eines Wegfalls beziffert der Bundesrat auf 5,8 bis 16,1 Milliarden Franken.
Auch im Asylbereich drohen höhere Kosten. «Ohne Dublin-Abkommen wird die Schweiz zur Asyl-Insel.» Wessen Asylgesuch im Nachbarland abgelehnt wurde, könnte es in der Schweiz erneut probieren. Die Schweiz müsste also das Gesuch bearbeiten. Auch die humanitäre Tradition der Schweiz sei gefährdet. Diese sei tief in der Schweiz verankert.
Deutlich wurde der Justizminister, als es um die Kriminalität ging. «Wir akzeptieren nicht, dass Kriminelle aus Nordafrika ihr Gastrecht missbrauchen» und zählte verschiedene Massnahmen dagegen auf.