Darum gehts
- Kosten von 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich: Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt
- Nationalrat will nur Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen
- Zusätzliche Lohnbeiträge sind vom Tisch
Der Showdown um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist entschieden. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer erhöhen, zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Die Entscheide fielen mit 104 zu 87 Stimmen für die Mehrwertsteuer und mit 98 zu 96 Stimmen gegen Lohnbeiträge.
Ausschlaggebend für den neuen AHV-Deal war die GLP. Diese hat sich stets für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung eingesetzt und bot nun in letzter Minute Hand zu einem Kompromiss. Sie zeigte sich bereit, auch eine unbefristete Erhöhung zu schlucken. «Wir wollen eine Brücke schlagen», so GLP-Nationalrat Patrick Hässig (47).
GLP: «Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel»
«Die Finanzierung der 13. AHV-Rente darf nicht auf dem Rücken der Erwerbstätigen erfolgen», lehnte seine Partei zusätzliche Lohnbeiträge dezidiert ab. «Die Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel», sagte Hässig. Mit der Teilfinanzierung könne man die AHV stabilisieren, aber gleichzeitig halte man den Druck für eine strukturelle Reform aufrecht.
SVP und FDP hingegen blieben bei ihrem Nein zum Gesamtpaket, weil sie auf strukturelle Massnahmen wie etwa ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell pochen. Mitte, SP und Grüne setzte sich derweil wie bis anhin für die Kombivariante ein.
Gereicht hat es nun nur für die Mehrwertsteuer pur: Ab 2028 soll die ordentliche Mehrwertsteuer unbefristet um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte und der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht.
Mehrwertsteuer auf 8,5 Prozent
Der normale Mehrwertsteuersatz steigt damit von heute 8,1 auf neu 8,5 Prozent. Damit würden immerhin 1,4 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Verteilt auf die rund 4 Millionen Privathaushalte in der Schweiz würden also je gut 350 Franken pro Jahr fällig. Wobei Einzelhaushalte und Wenigverdienende weniger belastet würden als Mehrpersonenhaushalte und Besserverdienende.
Am Freitag muss die Mehrwertsteuererhöhung noch in beiden Räten die Schlussabstimmung überstehen. Eine Formsache. Damit dürfte das Stimmvolk noch dieses Jahr über die AHV-Finanzierung entscheiden, voraussichtlich am 29. November. Just wenige Tage vor der Auszahlung der «Dreizehnten», die im Dezember zum ersten Mal fliesst.
AHV-Reform 2030 am Horizont
Der Entscheid wirkt sich auch auf die AHV-Pläne von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (62) aus. Die Sozialministerin hat bereits angekündigt, dass sie mit der Reform 2030 erneut eine Zusatzfinanzierung auf den Tisch bringt, sollte das Parlament nur eine ungenügende Finanzierung beschliessen.
Das ist nun der Fall, schlägt die 13. AHV-Rente doch mit 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich zu Buche. Baume-Schneider wird sich nun gut überlegen müssen, ob und wo sie einnahmeseitig nochmals ansetzen will.
Mit der vom Nationalrat beschlossenen Lösung schreibt die AHV nämlich ab 2031 fast durchgehend rote Zahlen im Betriebsergebnis, wie die neusten Berechnungen zeigen. Bis 2040 sinkt das AHV-Vermögen von heute rund 60 Milliarden auf unter 50 Milliarden Franken ab.