Darum gehts
- Christoph Blocher und Mitstreiter präsentieren Kampagne zur Neutralitäts-Initiative
- Initiative will «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in Bundesverfassung verankern
- Umfrage: 40 Prozent dafür, 38 Prozent dagegen, 22 Prozent unentschieden bei 1200 Befragten
«Kein Krieg» steht in grossen Buchstaben auf den Plakaten der Befürworter der Neutralitäts-Initiative. Die Absicht ist klar: Mit Pazifismus wollen SVP-Übervater Christoph Blocher (85) und seine Mitinitianten das Schweizer Stimmvolk an der Urne überzeugen. «Jeder Schweizer müsste auf unserer Seite sein», sagte Blocher daher auch am Dienstag vor den Medien.
Dabei schlägt das Ja-Lager bewusst die Brücke zu den linken Anti-Kriegsaktivistinnen und -aktivisten. An der Medienkonferenz blieb das rechte Lager dennoch alleine: Neben Doyen Blocher gaben unter anderem Komitee-Präsident Walter Wobmann (68) und SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (58) ihr Bestes, um die stärkere Verankerung der Schweizer Neutralität der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.
Laut Befürworter ein «Grundsatzentscheid»
Mit der Initiative will das Komitee zur «Wahrung der Schweizer Neutralität» diese «immerwährend und bewaffnet» in der Bundesverfassung verankern. Dies würde die seit Jahrhunderten bestehende Form der Schweizer Neutralität in ein deutlich strengeres Korsett zwängen. Gegnerinnen und Gegner warnen vehement: Mit Annahme der Initiative müsste die Schweiz Kriegsparteien unabhängig von der Ausgangslage gleich behandeln und wäre auch nicht mehr in der Lage, Sanktionen auszusprechen oder zu übernehmen.
Unterstützt wurden Blocher, Rüegger und Wobmann von Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, sowie Samuel Sommaruga, Präsident des Komitees für ein neutrales internationales Genf. Sie alle kamen zum Schluss: Die Schweiz brauche eine starke Neutralität – ob für den inneren Zusammenhalt, die Schweizer Wirtschaft, die Sicherheit des Landes oder die guten Dienste.
«Wir wollen heute aufzeigen, dass diese Initiative weit mehr ist als nur eine Abstimmung über einen Verfassungsartikel», sagte Komitee-Präsident Wobmann. Es sei stattdessen ein «Grundsatzentscheid», wie sich die Schweiz ausrichten soll. «Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Schweiz.»
Noch ist alles offen
Wobmann und auch Blocher unterstellten im Anschluss Bundesbern, die Neutralität am liebsten gleich ganz abzuschaffen. Das ist laut Blocher logisch: Sie würde die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. «Sie können nicht mehr leichtfertig in den Krieg ziehen», sagte der SVP-Doyen. Und Rüegger, auch als Co-Präsidentin des Komitees «Frauen für Neutralität und Frieden» anwesend, warnte davor, dass «unsere Söhne, Ehemänner und Partner» in fremde Kriege ziehen müssten.
Noch ist das Rennen offen: Gemäss einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov Schweiz sprachen sich von rund 1200 Befragten 40 Prozent für die Initiative aus. Nur 38 Prozent waren dagegen. Der Rest der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte sich noch unentschieden.