Darum gehts
- Frühlingssession beginnt mit wichtigen Themen
- Bundesratswahl im Fokus
- Diskussionen über Wasserkraftwerke, Steuererklärungen und Erbschaftssteuer stehen an
Markus Ritter (57) oder Martin Pfister (61)? Einer der beiden Mitte-Männer dürfte am 12. März zum Nachfolger der abtretenden Viola Amherd (62) gewählt werden. Heute Montag treffen sich die National- und Ständeräte in Bern für die dreiwöchige Frühlingssession. Neben den Bundesratswahlen stehen aber noch andere wichtige Traktanden an. Hier der Überblick über die wichtigsten Geschäfte, ausser der Bundesratswahl:
Wer darf Einspruch gegen Wasserkraftwerke einlegen?
Gleich am zweiten Tag entscheidet der Nationalrat über den sogenannten Beschleunigungserlass. Der soll dafür sorgen, dass die Infrastrukturen für die erneuerbaren Energien schneller gebaut werden können.
Dafür will der Ständerat zu sehr umstrittenen Mitteln greifen. Versprach der Bund im Abstimmungskampf um das neue Stromgesetz noch, dass die Einspracherechte bei 16 Wasserkraftprojekten nicht beschnitten werden, will die kleine Kammer diese nun streichen. Bei den Energiepolitikern des Nationalrats bahnt sich ein Kompromiss an: Eine Beschwerde soll nur noch möglich sein, wenn sie drei Organisationen gemeinsam führen. Kommt dieser Kompromiss im Rat durch?
Füllen wir demnächst alle eine einzelne Steuererklärung aus?
Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererklärung einreichen und eigene Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Das will eine Volksinitiative der FDP-Frauen rund um Susanne Vincenz-Stauffacher (58). Der Nationalrat hat diesem Vorschlag zugestimmt. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Es dürfte ein hauchdünnes Ergebnis geben.
Juso-Initiative
Selten hat eine Initiative so starke Wellen geschlagen, noch bevor sie überhaupt einen Abstimmungstermin hat. Die Juso um Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) fordert eine hohe Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken. Das Geld soll für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden.
Schon die Ankündigung brachte Milliardäre und Multimillionäre ins Schwitzen. Unternehmer und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler (66) überlegte sich lautstark einen Wegzug ins Ausland noch vor der Abstimmung. Jetzt entscheidet erstmal der Nationalrat über die Abstimmungsempfehlung. Die Initiative wird im bürgerlichen Parlament einen schweren Stand haben – eine lange Debatte dürfte es trotzdem geben.
Asyl-Sondersession
Sowohl im National- als auch im Ständerat findet eine Sonderdebatte zum Thema Asyl statt. Dabei werden jeweils verschiedene Vorstösse – die meisten davon kommen von der SVP – abgearbeitet. Dabei geht es unter anderem um stärkere Grenzkontrollen, Transitzonen oder ein Asylverfahren nach Vorbild von Dänemark und Schweden.
PUK-Debatte
Der Crash der Credit Suisse beschäftigt das Parlament. Kurz vor Weihnachten hatte die parlamentarische Untersuchungskommission um Präsidentin Isabelle Chassot (59, Mitte) ihren Bericht vorgelegt. Nun diskutieren National- und Ständeräte über die Lehren aus diesem über 560 Seiten dicken Papier. Gleichzeitig werden sie diverse Vorstösse behandeln.
Armee
In der vergangenen Woche stand das Verteidigungsdepartement gleich mehrfach im Fokus. Sei es beim Abgang von Armeechef Thomas Süssli (58) oder dem Untersuchungsbericht zur Ruag. Während der Session dürften diese Themen vor allem in der Wandelhalle vor den Ratssäalen oder an der Bar im Bundeshaus zu reden geben. Im Ständerat steht zudem die Armeefinanzierung auf der Traktandenliste.