Darum gehts
- Die Bundespolitik streitet über strengere Regeln für die UBS, Bundesrat hat Entscheid gefällt
- UBS soll Auslandtöchter vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen
- Das letzte Wort wird nach dem Entscheid der Landesregierung noch nicht gesprochen sein
Es ist die Stunde der Wahrheit für die Grossbank UBS – nach monatelangem Seilziehen hinter den Kulissen. Der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) hat am Mittwoch die Weichen für die «Lex UBS» gestellt. Ihr oberstes Ziel: «Wir wollen die Steuerzahlenden schützen.»
Seit der Übernahme der Credit Suisse ist die UBS als letzte global tätige Schweizer Grossbank mehr denn je «too big to fail». Heisst: Sie ist so bedeutend, dass der Staat sie im Ernstfall nicht einfach pleitegehen lassen kann.
Genau dieses Risiko will der Bund nun eindämmen. Der Entscheid kommt die Bank teuer zu stehen, fällt teilweise aber milder aus als ursprünglich geplant. Keller-Sutter sprach von einem «ausgewogenen Gesamtpaket». Die Regeln müssten so robust sein, dass sie auch Fehlentscheide verkraften. «Eine gute Regulierung muss schlechtes Management aushalten», kommentierte sie süffisant.
Die Bank von CEO Sergio Ermotti (65) reagierte hingegen scharf auf die Vorschläge des Bundesrats. Das Paket ist aus ihrer Sicht «extrem», international nicht abgestimmt und geht an der Kritik aus der Vernehmlassung vorbei. Im Extremfall drohten spürbare Folgen für die Schweizer Wirtschaft, warnte die Bank.
Blick liefert hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was hat der Bundesrat beschlossen?
Der Bundesrat fährt zweigleisig: Er hat eine Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet und gleichzeitig die Eigenmittelverordnung angepasst. Im Zentrum steht eine klare Vorgabe: Systemrelevante Banken sollen Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen.
Warum greift der Bund hier überhaupt ein?
Heute sind diese Beteiligungen laut Bundesrat «ungenügend mit hartem Eigenkapital abgesichert». Bei der UBS sind sie nur zu rund 45 Prozent unterlegt. Ein Verlust von 10 Milliarden Dollar im Ausland würde so ein Loch von rund 5,5 Milliarden ins Zürcher Stammhaus reissen.
So eine Schwachstelle zeigte sich 2023, als sich die Credit Suisse – so trocken formuliert es der Bundesrat – «nicht aus eigener Kraft stabilisieren konnte». Keller-Sutter sprach von einer «zielgerichteten Massnahme zur Stärkung der Finanzstabilität».
Was heisst das jetzt konkret?
Künftig sollen Banken Auslandtöchter in einer Krise verkaufen können – «ohne negative Folgen für die Kapitalquoten des Stammhauses», so der Bundesrat. Probleme im Ausland sollen die Schweizer Zentrale weniger stark treffen.
Wo hat der Bundesrat zurückbuchstabiert?
Bei den Detailfragen wird es technisch. Vereinfacht gesagt geht es darum, was Banken überhaupt als «echtes» Kapital zählen dürfen. Der Bundesrat wollte hier strenger werden – etwa bei Software und bei Steuergutschriften in der Bilanz.
Software ist kein Geld, das im Notfall sofort verfügbar ist. Deshalb wollte der Bund sie weniger stark als Sicherheitspuffer gelten lassen. Davon rückt er nun teilweise ab. Software darf weiter angerechnet werden, wird regulatorisch aber schneller abgeschrieben – spätestens nach drei Jahren.
Ähnlich bei den Steuergutschriften: Das sind Ansprüche auf künftige Steuerersparnisse – also Geld, das erst später «entsteht». Auch sie wollte der Bundesrat ursprünglich strenger behandeln. Darauf verzichtet er nach scharfer Kritik nun vorerst ganz. Das Entgegenkommen ist aber nicht gratis: Schwächt das Parlament die zentrale Kapitalregel für Auslandtöchter zu stark ab, könnte der Bundesrat die strengeren Regeln bei den Steuergutschriften wieder auf den Tisch bringen.
Was bedeutet das für die UBS?
Das Paket erhöht die Kapitalanforderungen für die UBS deutlich: Insgesamt muss sie – gemäss Bundesrat – rund 20 Milliarden Dollar mehr hartes Eigenkapital halten. Ein Teil ist aber bereits durch bestehende Kapitalpuffer gedeckt. Gemäss Berechnungen des Bundes liegt die effektive Lücke bei rund 9 Milliarden Dollar. Diese kann die UBS über die Zeit schliessen – etwa mit einbehaltenen Gewinnen oder Anpassungen in ihrer Struktur.
Wird das für Kunden spürbar?
Nein, sagt zumindest der Bundesrat. Für Kredite in der Schweiz – etwa Hypotheken oder KMU-Finanzierungen – erwartet er keine Verteuerung. Die Begründung: Die neuen Regeln betreffen vor allem das Auslandgeschäft. An den Eigenmittelanforderungen für die Schweizer Geschäftsaktivitäten ändert sich nichts.
Warum reagiert die UBS so scharf?
Beim Kapitalbedarf geht die UBS deutlich weiter als der Bund: Sie spricht von insgesamt rund 37 Milliarden Dollar zusätzlich – deutlich mehr als die rund 9 Milliarden, die der Bundesrat nennt. Der Hintergrund: Die Bank rechnet neben den neuen Regeln auch bestehende Anforderungen aus der Credit-Suisse-Übernahme ein.
Zugleich greift die UBS die Berner Behörden frontal an: Teile der offiziellen Berechnungen seien «irreführend» und müssten geklärt werden.
Die Reaktionen aus der Politik fallen gespalten aus. Während Wirtschaftsverbände und Bürgerliche vor zu strengen Regeln warnen, fordert die Linke deutlich schärfere Massnahmen.
Die FDP sagt einerseits: Banken dürften «nicht mehr auf Kosten der Bevölkerung gerettet werden». Andererseits sei ein starker Finanzplatz zentral für Jobs und Kredite. Nun liege es am Parlament, eine Lösung zu finden, die beides vereine. Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab und brachte bereits in der Vernehmlassung alternative Vorschläge ins Spiel – etwa eine Abspaltung des US-Geschäfts.
Die SP geht in die Gegenrichtung und hält die Massnahmen für ungenügend. Die Vorlage sei «das Minimum», das Risiko bleibe bestehen: «Wer glaubt, mit dieser Massnahme sei das Risiko für die Schweiz gebannt, macht sich Illusionen.»
Auch die Grünliberalen fordern Nachbesserungen – allerdings aus anderer Perspektive: «Für die GLP geht die vorgeschlagene Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter mit 100 Prozent zu weit.» Diese Regel schade der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.
Die Reaktionen aus der Politik fallen gespalten aus. Während Wirtschaftsverbände und Bürgerliche vor zu strengen Regeln warnen, fordert die Linke deutlich schärfere Massnahmen.
Die FDP sagt einerseits: Banken dürften «nicht mehr auf Kosten der Bevölkerung gerettet werden». Andererseits sei ein starker Finanzplatz zentral für Jobs und Kredite. Nun liege es am Parlament, eine Lösung zu finden, die beides vereine. Die SVP lehnt die Vorlage grundsätzlich ab und brachte bereits in der Vernehmlassung alternative Vorschläge ins Spiel – etwa eine Abspaltung des US-Geschäfts.
Die SP geht in die Gegenrichtung und hält die Massnahmen für ungenügend. Die Vorlage sei «das Minimum», das Risiko bleibe bestehen: «Wer glaubt, mit dieser Massnahme sei das Risiko für die Schweiz gebannt, macht sich Illusionen.»
Auch die Grünliberalen fordern Nachbesserungen – allerdings aus anderer Perspektive: «Für die GLP geht die vorgeschlagene Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter mit 100 Prozent zu weit.» Diese Regel schade der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes.
Wie geht es jetzt weiter?
Die strengeren Regeln für die Auslandtöchter werden nun noch im Parlament beraten. Am Ende könnte hier auch das Volk das letzte Wort haben. Die Regeln zu Software und Steuern hat der Bundesrat hingegen in Eigenregie festgelegt – sie treten ab 2027 in Kraft. Die Umsetzung ist über mehrere Jahre geplant. Der Bundesrat rechnet mit einer Einführung über rund sieben Jahre.
Hier gibt es den Liveticker zum Nachlesen: