Unglaublich, aber wahr: Seit November 2017 sitzt Aussenminister Ignazio Cassis (65, FDP) im Bundesrat. Heute feiert er mit dem Nein zur Neutralitätsinitiative seinen ersten Abstimmungserfolg. Der Grund ist simpel: Es ist sein erster Abstimmungskampf als Bundesrat. 70,15 Prozent der Bevölkerung und sämtliche Kantone sagen Nein zum Anliegen von SVP-Doyen Christoph Blocher (85).
Die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Und so waren dann selbst im Pro-Lager gerade mal zwei SVP-Nationalräte zu finden, die den Medien Red und Antwort standen. SVP-Präsident Marcel Dettling (45) äusserte sich erst in der Blick-Elefantenrunde ausführlich: «Der Verlierer des Abstimmungssonntags ist das Land.» Es sei ein bewusster Entscheid von Blocher gewesen, die Initiative unabhängig zu starten. «Er hat den Zweiten Weltkrieg noch erlebt und wie schnell man in einen fremden Konflikt hineingezogen werden kann.»
«Verstanden»
Christoph Blocher habe der Schweiz eine Neutralität aufzwingen wollen, «die den Aggressor gleich behandelt wie das Opfer», sagte SP-Vizepräsident Jon Pult (41). Dazu habe das Volk Nein gesagt. Nun gelte es, Sanktionslücken zu schliessen.
Christoph Blocher selbst verbrachte den Tag ebenfalls nicht in Bern. Zu Hause in Herrliberg liess er sich einzig für «Tele Blocher» interviewen. «Wenn das Volk gesprochen hat, kann man nur sagen: verstanden.» Die Niederlage schmerze ihn «ziemlich fest», sagte Blocher. Denn die künftige Sicherheit der Schweiz sei gefährdet.
«Die Initiative war viel zu extrem»
Auch die zweite Abstimmungsvorlage – die Ernährungsinitiative – scheiterte deutlich, mit 72,52 Prozent. Initiantin Franziska Herren (59) hätte den Selbstversorgungsgrad für die Schweizer Landwirtschaft erhöhen wollen. «Das Grundanliegen war völlig richtig», sagt SP-Vize Pult und erwähnt die Grundwasser-Thematik. Sie habe aber zu viel gewollt und sei nicht realistisch. Man müsse das Thema aber ernst nehmen.
Auch FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) möchte den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Man müsse aber realistisch bleiben. «Die Initiative war viel zu extrem.» Sie fordert mehr unternehmerische Freiheiten für die Bäuerinnen und Bauern.
Der Bundesrat gehört am Abstimmungssonntag zu den Gewinnern: Gleich beide Vorlagen hatte er zur Ablehnung empfohlen. «Die Diskussion um die Zukunft unserer Landwirtschaft wird weitergehen», sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (66) und erwähnte die laufende Agrarreform.
Aussenminister Cassis sagte, das Ergebnis sei kein Votum gegen die Neutralität. «Die Schweiz war gestern neutral, ist heute neutral und wird auch in der Zukunft neutral sein.» Die heutige Praxis könne weitergeführt werden. «Für den Bundesrat hat sich diese Praxis seit 180 Jahren bewährt.»
Nachdem Aussenminister Cassis nun fast neun Jahre lang keinen Abstimmungskampf führen musste, dürfte es im kommenden Jahr oder 2028 ein zweites Mal so weit sein. Dann kommt der EU-Deal vors Volk. Eine weitaus höhere Hürde als Blochers Anliegen.