Darum gehts
- Nationalrat und Ständerat treffen sich bis Freitag, 19. Dezember, in Bern
- Neue Ratspräsidien werden gewählt, Ständeratspräsident verzichtet auf Feier
- Budget 2026: 90 Milliarden Franken Einnahmen, 90,8 Milliarden Ausgaben geplant
Dutzende Themen stehen auf der Agenda, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte für die Wintersession treffen. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die zehn wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Neue Ratspräsidien – der Ständeratspräsident will keine Feier
Die Wintersession beginnt jeweils mit der Wahl der Ratspräsidien für das kommende Jahr. Nationalratspräsident und formell höchster Schweizer dürfte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page (65) werden. Er übernimmt den Vorsitz in der grossen Kammer von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47, AG).
In der kleinen Kammer dürfte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler (65) neuer Ratspräsident werden. Er folgt auf den Ausserrhoder Andrea Caroni (45, FDP). Engler kündigte an, auf die traditionelle Feier in seinem Heimatkanton zu verzichten. Er will Stress vermeiden und stattdessen das Jahr über mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Wie in jeder Wintersession bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung auch das Bundespräsidium und das Vizepräsidium des Bundesrates für das kommende Jahr neu. Nachfolger von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dürfte 2026 der Waadtländer Guy Parmelin (66, SVP) werden; er steht vor seinem zweiten Jahr als Bundespräsident. Neuer Vizepräsident wird voraussichtlich der Tessiner Ignazio Cassis (64, FDP).
Die Wahl des Bundespräsidiums gilt zwar als Formsache. Doch sie wird immer wieder dafür genutzt, Bundesratsmitgliedern mit dem Entzug von Stimmen einen Denkzettel zu verpassen.
Wie wird das Geld aus Genf verteilt?
Zu jeder Wintersession gehört die Budgetdebatte, und wie gewohnt dürfte sie lebhaft werden. Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Einnahmen von 90 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 90,8 Milliarden gegenüber.
Im Nationalrat beantragt die Finanzkommission, das zusätzliche Geld aus Genf der Arbeitslosenversicherung und der Armee zukommen zu lassen. Im Ständerat hingegen beantragt die Kommission mehr Geld für den Giftnotruf und für die Landwirtschaft, will aber Subventionen für Nachtzüge streichen. Die Nationalratskommission will daran festhalten. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
Wo soll gespart werden?
Um die Bundesfinanzen geht es auch, wenn der Ständerat in der dritten Sessionswoche über das Entlastungspaket mit rund sechzig Massnahmen diskutieren wird. Fast einen ganzen Sitzungstag hat er dafür reserviert. Die Landesregierung will den Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 entlasten. Gerade bürgerliche Parteien sehen Handlungsbedarf. Doch die Massnahmen sind umstritten, die Betroffenen wehren sich jeweils dagegen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Auch eine Volksabstimmung steht im Raum. Rot-Grün droht bereits mit dem Referendum.
Wohin dürfen Rüstungsgüter exportiert werden?
Der Bundesrat will Schweizer Rüstungsfirmen beim Export von Rüstungsgütern mehr Spielraum geben. Wie viel, ist offen. Der Ständerat hiess das gut, wollte aber weiter gehen und Ausfuhren in Krieg führende Nato-Staaten grundsätzlich erlauben. Zudem soll erhaltenes Kriegsmaterial in andere Staaten weitergegeben werden können.
Nun befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission schlägt nun gar vor, dass 15 westliche Länder selbst dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen will sie grundsätzlich verzichten. Ausgeschlossen sein sollen aber Lieferungen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Rot-Grün droht mit einem Referendum gegen diese Pläne.
Erhält die Schweiz eine Drohnenabwehr?
Die Schweiz soll so schnell wie möglich eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr erhalten. Das fordern die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern. Sie wollen ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, nicht abwehren könne.
Drohnen stellten eine zunehmende Bedrohung im Luftraum dar und könnten kritische Infrastrukturen angreifen. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Einen Geldbetrag für die Beschaffung nennt der Motionstext der beiden Kommissionen nicht.
Kommt die 10-Millionen-Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne?
Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung. Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.
Wie lange bleibt UKW?
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus über UKW verbreiten können. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Auch eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats möchte es so halten, um für die Umstellung auf DAB+ mehr Zeit einzuräumen.
Die SRG-Programme hätten nach der Abschaltung von UKW etliche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass die Radiobranche selbst die Umstellung einst gewünscht habe und diese frühzeitig angekündigt worden sei. Nun entscheidet der Ständerat über die Motion.
Wie sollen Pelzprodukte deklariert werden?
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch.
Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen lassen können. Welche Methoden als tierquälerisch gelten, will der Bundesrat mit Rücksicht auf die Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit festlegen. Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Soll es eine Bagatellgebühr für Notfälle geben?
Der Nationalrat diskutiert darüber, ob künftig eine Gebühr bezahlen soll, wer wegen einer Bagatelle die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Das ist umstritten; in der Vernehmlassung wurde die Idee von Verbänden und Parteien fast durchwegs abgelehnt. Auch der Bundesrat ist gegen die Gebühr. Mit ihr könne das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, nicht erreicht werden, argumentiert er. Auch sei der Verwaltungsaufwand gross.
Dennoch hält eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission an der Vorlage fest. Diese sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Notaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Sollen laute Böller verboten werden?
Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Seine zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten. In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an. Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen.
Bessere Chancen auf ein schuldenfreies Leben?
Verschuldete sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Eine Vorlage mit diesem Ziel nimmt sich der Nationalrat vor. Sie bringt ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos Verschuldete. Diese müssen für eine Sanierung während mindestens dreier Jahre alle verfügbaren Mittel den Gläubigern überlassen und nachweisen, dass sie um ein regelmässiges Einkommen bemüht sind.
Zur Zahl dieser Jahre liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Bei der Vorstellung des Vorhabens sagte der zuständige Bundesrat Beat Jans vor den Medien, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen.