Es ging Schlag auf Schlag für Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65): Am Morgen früh landete der Bundesratsjet in Bern-Belp. Nur Stunden später stand die Krisensitzung des Bundesrates an. Denn vergeblich war die Reise der beiden Bundesräte. Den Zollhammer konnten sie in Washington nicht mehr verhindern. Seit Donnerstagmorgen, 6.01 Uhr, gelten 39 Prozent Zölle für Schweizer Produkte, die nach Amerika verkauft werden. Ein schwerer Schlag für kleinere und grössere Firmen, die in den USA ihr Geld machen.
Nur spärlich hatte der Bundesrat kommuniziert, seit Donald Trump (79) am 31. Juli der Bundespräsidentin in einem Schock-Telefonat den Zollhammer angekündigt hatte. Am Donnerstagnachmittag sprachen Keller-Sutter und Parmelin nun vor den Medien. Ernüchtert, enttäuscht, erschöpft.
Enttäuscht
Enttäuscht, weil auf die Schweiz schwierige Monate zukommen. Zwar will man die Gespräche mit den USA fortsetzen: Die Bundesräte haben eine neue Offerte platziert, Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) blieb gar in Washington für Verhandlungen. Aber wie lange es dauert, kann niemand sagen. Und auch was das verbesserte Angebot enthält, will niemand sagen.
Man werde intensiv weiterverhandeln, um in vernünftiger Zeit eine Verbesserung zu erreichen, sagte Keller-Sutter. «Allerdings liegt dies am Ende in der Hand des amerikanischen Präsidenten». Die Schweiz müsse auch im Inland Massnahmen vornehmen, «um sich auf eine schwierige Zeit vorzubereiten»
Schwierige Zeiten? Zwar drohe keine Wirtschaftskrise wie während Covid, sagte Wirtschaftsminister Parmelin. Einzelne Branchen und Firmen treffe es hart. Und mit jedem Tag mehr, an dem die Monster-Zölle gelten, wird es schwieriger für die Unternehmen. Die Schweiz will verschiedene Massnahmen im Inland prüfen. Höchstwahrscheinlich wird die Kurzarbeit verlängert auf 24 Monate. Somit könnten betroffene Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und bekommen Zeit, sich neue Absatzmärkte zu erschliessen.
Ernüchtert
Ernüchtert, weil eigentlich eine Absichtserklärung für einen Deal vorlag. Nur wurde diese mit Trumps Unterhändlern verhandelt. Das ist im Zweifel nichts wert, wenn der US-Präsident den Daumen senkt. Man sei auch bei der Washington-Reise darauf hingewiesen worden, dass am Ende auch in einer zweiten oder dritten Verhandlungsrunde schlussendlich Präsident Trump entscheide. Ausgang ungewiss.
Mehrmals betonte die Bundespräsidentin: Trump baue massiv Druck auf die Schweiz auf, das sei wohl Teil der Verhandlungen. «Die Machtverhältnisse zwischen der Schweiz und den USA sind klar», so Keller-Sutter. «Wir haben aber einige Trümpfe.» Sie betont insbesondere die Rechtssicherheit. Die Bundespräsidentin schwört das Land auf harte Monate ein. Solche Situationen könnten auch eine Chance sein, «dass man sich zusammenrauft.» Vielleicht gebe es jetzt eine schwierige Phase, da «müssen wir zusammenstehen».
Erschöpft
Erschöpft, weil Keller-Sutter seit dem Telefonat mit Donald Trump am Tag vor dem Nationalfeiertag wohl wenig geschlafen hat. Müde und abgekämpft beantwortete sie die Fragen der Journalistinnen und Journalisten.
Und während sie hoch in der Luft nach Washington reiste, um mit US-Aussenminister Marco Rubio (54) zu sprechen, erfuhr sie im Bundesratsjet, wie Donald Trump das Telefongespräch erlebt hatte. «Die Frau war nett, aber sie wollte nicht zuhören.»
Die Medienkonferenz nutzte Keller-Sutter dann zum Konter. «Ich habe sehr wohl zugehört», sagte die Finanzministerin. «Aber ich habe nicht akzeptiert, dass die Schweiz für einen 40 Milliarden Verlust der USA verantwortlich sei.» Und: «Ich habe die Interessen der Schweiz verteidigt», so Keller-Sutter. Die Aussagen Trumps von den letzten Tagen seien «Powerplay», das «darf man nicht persönlich nehmen».