Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Der Bundesrat will die umstrittenen Sanktionen gegen die Ukraine auf rechtliche Grundlagen stellen. Die Parteien allerdings haben viele Bedenken.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.

Ehemalige Soldaten sollen künftig freiwillig Wehrdienst leisten können. Mit diesem Ansatz wollen Bundesrat und Parlament die dringendsten Personalprobleme des Schweizer Militärs angehen. Die Mehrheit unserer Leserschaft stellt sich gegen das Vorhaben.

Trotz deutlichen Neins zur Halbierungsinitiative soll die SRG laut Medienminister Albert Rösti künftig strengere Vorgaben zu ihrem Auftrag erhalten. Das deutliche Resultat sei keine Abkehr vom Kurs des Bundesrats.

Der Bundesrat will die Handelsverhandlungen mit den USA fortsetzen. Ziel ist, stabile Bedingungen für Schweizer Exporteure zu schaffen. Grund sind neue US-Zölle und Unsicherheiten in der US-Handelspolitik.

Die Wirtschaft wappnet sich für Folgen des Iran-Kriegs. Die SVP fordert, dass der Bund der Benzinindustrie unter die Arme greift – mit einem Verzicht auf einen Teil der Mineralölsteuer. Dies sorgt in unserer Leserschaft für verschiedene Meinungen.

Der Bundesrat will nichts Wissen von einer landesweiten Pflicht zur Installation von Solarpanels. Er lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien» der Grünen ab. Auch einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren will er nicht.

Rund zwei Wochen vor der Abstimmung über die SRF-Initiative kam es zum grossen Showdown im SRF-Studio. Bundesrat Albert Rösti trat gegen die Initiative der eigenen Partei an.