Wer nur von Grenze zu Grenze durch die Schweiz fährt, soll künftig eine Durchfahrtsabgabe bezahlen. Nach dem Ständerat unterstützt nun auch der Nationalrat das Anliegen – und zwar deutlich.

Mit einer Strafgebühr will die GLP Patienten davon abhalten, mit Bagatellen in den Spital-Notfall zu rennen. Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat.

Notfallstationen werden immer häufiger wegen Bagatellfällen aufgesucht. Die GLP schlägt deshalb eine Strafgebühr von 50 Franken vor. Der Nationalrat und ein Grossteil der Blick-Community sind einverstanden. Die Gegner kontern jedoch mit gewichtigen Argumenten.

In der Sommersession entscheidet der Nationalrat über kantonale Mindestlöhne. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr plädiert für schweizweit geltende Gesamtarbeitsverträge, während SP-Co-Präsident Cédric Wermuth darin eine Gefahr sieht.

Die Räte haben sich bei der Wiedereinführung von Doppelnamen geeinigt. Der Ständerat schloss sich am Montag nach einer kurzen Debatte dem Vorschlag des Nationalrats an. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Das Informatik-Debakel beim Bund sorgte dafür, dass Tausende Arbeitslose in der Schweiz ihr Geld verspätet bekamen. Noch immer hinkt der Bund bei der Auszahlung hinterher. Nun kommt es im Nationalrat zur Chropfleerete.

Der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth will Co-Präsident der SP Schweiz bleiben und bei den Wahlen 2027 erneut antreten. Wegen der geltenden Amtszeitbeschränkung muss der SP-Parteitag der Nominierung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Das Informatik-Debakel beim Bund sorgte dafür, dass Hunderte Arbeitslose in der Schweiz ihr Geld verspätet bekamen. SP-Nationalrat Islam Alijaj will nun, dass die Betroffenen entschädigt werden.

Es besteht Handlungsbedarf, sind sich Bundesrat und Parlament einig. Weil der Schweizer Markt zu klein ist, drohen Munitionsfabriken ins Ausland zu verschwinden. Das aber würde die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwächen.

Die Bundeskanzlei hat die Zugangskontrolle zum Bundeshaus-Medienzentrum verschärft. Für Medienschaffende dauert es länger, an den Arbeitsplatz zu gelangen. Das sorgt für Ärger – und wird nun sogar im Nationalrat zum Thema.