Darum gehts
- Nicht nur für nationale Vorlagen ging das Stimmvolk an die Urne, sondern auch für viele kantonale und kommunale Abstimmungen
- Im Kanton Bern wurde die Vorlage zum Kantonswechsel von Moutier zum Jura mit 83,2 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen
- Das Zuger Stimmvolk hat den schlankeren Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative angenommen
- Der Kanton Zürich stimmte für die Beibehaltung einer Warte-Frist bei Stipendienanträgen von vorläufig Aufgenommenen
Am Sonntag entscheidet die Schweiz nicht nur über die Reform der Pensionskasse und die Biodiversitäts-Initiative, sondern auch über verschiedene Vorlagen in den Kantonen. Blick zeigt die wichtigsten Abstimmungen.
Stipendien-Krach in Zürich
Fünf Jahre lang müssen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in Zürich bislang warten, wenn sie sich für Stipendien bewerben, um an Uni, Fachhochschule oder der ETH studieren zu können. Viel zu lange fanden Grüne, GLP und EVP. Sie verlangten in einem Vorstoss, dass die vorläufig Aufgenommenen keine Frist abwarten müssen – wie dies auch bei anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen schon jetzt der Fall ist – und fanden eine Mehrheit im Kantonsrat. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Der Kanton hat einen hitzigen Abstimmungskampf hinter sich – so ging es auch um die generelle Frage, wie mit vorläufig Aufgenommenen umgegangen wird.
Endet der Jurakonflikt?
Seit mehreren Jahren ist der Unspunnenstein verschwunden. Und damit ein Symbol für den Jurakonflikt, der schon seit Jahrhunderten schwelt. Am Sonntag entscheiden die beiden Kantone Bern und Jura über den Kantonswechsel von Moutier – stimmen beide Kantone zu, wäre der Konflikt, der auf den Wiener Kongress 1815 zurückgeht, wohl Geschichte. Erwartet wird ein Ja von beiden Kantonen. Moutier dürfte somit vom Kanton Bern in den Kanton Jura wechseln, der Streit wäre beendet – nur ob der Stein wieder auftaucht, ist fraglich.
Zuger müssen nachsitzen
Wie transparent soll die Zuger Politik sein? Die Transparenz-Initiative verlangt Aufschluss über die Parteifinanzierung und Interessenbindungen von Politikern. Das kommt dir bekannt vor? Stimmt. Schon im Juni haben die Zugerinnen und Zuger darüber entschieden. Weil aber teilweise ungültige Stimmzettel mitgezählt wurden, lässt der Regierungsrat die Abstimmung wiederholen. Am Sonntag heisst es also nachsitzen und erneut abstimmen.
Schaffhausen bekommt einen neuen Kantonsrat
Nachdem im August in Schaffhausen bereits der Regierungsrat neu gewählt wurde, gibt es am Sonntag auch einen neuen Kantonsrat. Bislang ist die SVP die grösste Fraktion mit 22 Mitgliedern im 60-köpfigen Parlament. Bleibt sie das?
Steuern in Luzern, Genf und Uri
In den Kantonen Luzern, Genf und Uri entscheidet das Volk über Steuerfragen. So plant der Kanton Luzern unter anderem Entlastungen bei den Kinderabzügen und für Menschen mit tieferen Einkommen. Im Kanton Uri soll unter anderem der Steuerabzug für die externe Kinderbetreuung begrenzt werden. Der Kanton Genf beschäftigt sich mit den Steuern von Unternehmerinnen und Unternehmern.
Dazu kommen weitere Vorlagen in den Kantonen Uri, Schwyz, Freiburg, Baselland, Nidwalden, Genf, Graubünden und Solothurn. Mit dem Blick-Liveticker verpasst du keine Entscheidung.