Politik

Warum wird eine Website, gegen die die französische Justiz im Zusammenhang mit der Prostitution von Minderjährigen ermittelt, weiterhin in der Schweiz gehostet? SP-Nationalrat Benoît Gaillard will wissen, ob Bern genügend mit Paris zusammenarbeitet.

Guénaël Mettraux könnte am Internationalen Strafgerichtshof Geschichte schreiben. Wird er im Dezember gewählt, könnte er möglicherweise über Kriegsverbrechen wie die von Wladimir Putin urteilen.

Der Ständerat hat entschieden, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen muss. Die Bank fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit. In unserer Community sorgt die Sicherheit der Schweizer Bank für Gesprächsstoff.

Der Ständerat spricht sich für strengere Eigenkapitalregeln für die UBS aus. Die gehen der Schweizer Grossbank und den grossen Wirtschaftsverbänden deutlich zu weit, wie sie in einer ersten Reaktion mitteilen.

Endlich schien eine Lösung gefunden: Um die Armee aufrüsten zu können, will der Ständerat die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Das Problem: Der Nationalrat will absolut nichts davon wissen.

Der Ständerat will harte Regeln für die UBS. Damit ist im Duell zwischen Bundesrätin Keller-Sutter und UBS-Boss Ermotti die Endrunde eingeläutet. Selten gaben sich eine Bundesrätin und ein Wirtschaftsführer so sehr Saures wie die beiden. Das Protokoll einer Eskalation.

Der nächste Preisschock bei den Krankenkassen steht bevor. 2027 steigen die Prämien potentiell um ganze fünf Prozent. Versicherte zeigen sich immer offener gegenüber Kompromissen, um die Prämienlast zu mindern. Verschiedene Entlastungsansätze spalten unsere Community.

Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Der Nationalrat wollte den «Dreizehnten»-Gewinn abschöpfen, der Ständerat wischt dies nun vom Tisch.

Die UBS ist der 50/50-Lösung im Ständerat abgeblitzt. Auch bei der 90%-Variante spielen sogenannte AT1-Anleihen eine entscheidende Rolle. Blick erklärt, was hinter den Papieren steckt – und warum sie seit dem Untergang der Credit Suisse für Diskussionen sorgen.

Die Schweizer Grossbank soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Das hat der Ständerat entschieden.