Die SVP befürchtet einen Staukollaps und fordert deshalb den Ausbau der Autobahnen. Transportunternehmer Benjamin Giezendanner wirft dem eigenen Bundesrat vor, zu wenig Mut zu haben. Und erklärt im Interview, warum die SVP nicht mehr gegen den ÖV schiesst.

Patti Basler attackiert Bundesrat Albert Rösti in einem Video aus dem Aargau. Sie kritisiert, dass die Felder braun sind, und fordert mehr Unterstützung für die Bauern. Ihr Ton sorgt für Diskussionen.

Die jährliche Reise vor den Sommerferien führt den Bundesrat diesmal nach St. Gallen – den Heimatkanton von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Anton Ruf wollte den zu Hause produzierten Solarstrom für seine Metzgerei nutzen. Doch das Gesetz verbietet es, weil die beiden Häuser nicht im gleichen Ort liegen. Hoffnung machte ihm zwischenzeitlich ein Vorstoss im Parlament – doch der Bundesrat bleibt hart.

Ab 1. Oktober dürfen E-Lieferwagen bis 4,25 Tonnen auf Schweizer Autobahnen 120 km/h fahren. Der Bundesrat schafft zudem die Fahrtschreiberpflicht ab.

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken.

Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S sollen sicher bis März 2028 in der Schweiz bleiben können. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine einschneidende Änderung beschlossen: Wehrpflichtige Männer werden künftig unter gewissen Bedingungen vom Status ausgeschlossen.

Der Bundesrat will wegen der verschärften Bedrohungslage die Luftabwehr der Schweiz schneller stärken. Er beantragt dafür beim Parlament einen Zusatzkredit von fast einer Milliarde Franken – und das ist noch nicht alles.

Die Individualbesteuerung kommt so spät wie gesetzlich möglich. Der Bundesrat hat entschieden, die im Frühling vom Volk angenommene Reform erst Anfang 2032 in Kraft zu setzen. Damit erhalten die Kantone maximal Zeit für die Umsetzung.

Goodluck Jonathan war Präsident von Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Nun warnt er den Kontinent vor zu mächtigen Staatschefs – und erklärt, warum die Schweiz ein Vorbild sein könnte.