Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.

Auch der Nationalrat stellt sich hinter die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nachdem der Ständerat zugestimmt hatte, sprach sich auch die grosse Kammer für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus.

Der Ständerat sagt Ja zu den 50'000 Franken für Crans-Montana Opfern. Der stärkste Widerstand kam vonseiten der SVP. Während der Debatte teilte Bundesrat Jans gegen Italien aus.

Der Bundesrat will den Betroffenen der Tragödie von Crans-Montana mit 50'000 Franken unter die Arme greifen. Nun hat der Ständerat für die 50'000 Franken gestimmt.

Bei den Justizbehörden landen immer mehr Drohungen und Tätlichkeiten gegen Schweizer Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Die SBB und Gewerkschaften hoffen auf die Politik. Der Ständerat muss diese Woche über einen nationalen Plan entscheiden.

Leistungserbringer im Gesundheitswesen wie Ärzte und Apotheken sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Generika parallel aus dem Ausland importieren können. Die kleine Kammer hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.

Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen könnten künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Die zuständige Ständeratskommission ist wie der Nationalrat mit einer entsprechenden Vorlage einverstanden.