Der Ständerat wollte, dass Morde in der Schweiz nicht mehr verjähren sollen. Die Nationalratskommission sieht das anders – und will stattdessen die Fristen ändern.

Der Solothurner Mitte-Ständerat Pirmin Bischof befindet sich nach einer lebensbedrohlichen Erkrankung auf dem Weg der Besserung. Der 66-Jährige plant seine Rückkehr in den Politbetrieb für die Frühlingssession im März.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Wer nur von Grenze zu Grenze durch die Schweiz fährt, soll künftig eine Durchfahrtsabgabe bezahlen. Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die nationalrätliche Verkehrskommission das Anliegen – und zwar deutlich.

Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission möchte den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Sie hat einem entsprechenden Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative überraschend deutlich zugestimmt. In der Vernehmlassung hatte Mitte-Links ein Veto eingelegt.

Seine Sucht nach Süssem hat der Ausserrhoder FDP-Mann Andrea Caroni im Griff, sein Temperament nicht immer. Im Interview erzählt der Ständeratspräsident, wo er gleich tickt wie seine Kinder.

Saubere Hände, viel Honig und keine Eifersucht: Das neue Duo an der FDP-Spitze hat viel gemeinsam. Bei der Tierliebe hört die Harmonie bei der St. Galler Nationalrätin und dem Glarner Ständerat aber auf. Das persönliche Gespräch: «Sagen Sie mal ...»