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Ständerat
Gewerkschaft tobt
Wirtschaftspolitiker fordern einen Sonntagsverkauf im Monat
Geht es nach den Wirtschaftspolitikern des Ständerats, sollen bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich sein. Bislang sind es vier Sonntage. Die Gewerkschaften sind unzufrieden.
01.07.2025, 20:08 Uhr
Am Sonntag einkaufen soll öfters möglich sein.
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Widerstand gegen Mitte-Links-Modell
Gegen das vom Ständerat beschlossene Finanzierungskonzept der 13. AHV-Rente regt sich Widerstand. Die Finanzkommission des Nationalrats will dem Bundesrat folgen und bei der Mehrwertsteuer und dem Bundesbeitrag an die AHV ansetzen.
27.06.2025, 20:50 Uhr
2024 haben sie ein Nettoergebnis von über 80 Milliarden gemacht.
AHV-Showdown
Mitte-Links-Modell kommt durch!
Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Nun ist auch klar, wie diese finanziert werden soll: Mit zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Das hat der Ständerat entschieden.
27.06.2025, 17:14 Uhr
Die Schweiz stehe unter starkem demografischem Druck, so Müller. «Wir erleben eine Arbeitskräftekrise, und in den kommenden Jahren fehlen uns rund eine halbe Million Fachkräfte.»
Streit um Rüstungsexporte
«Das Baltikum darf nicht vergessen gehen»
Der Ständerat will die Rüstungsexporte erleichtern. Ausgerechnet die baltischen Länder, direkt an der Grenze zu Russland, würden davon nicht profitieren. Litauens Botschafter hält das für untragbar.
27.06.2025, 16:35 Uhr
Hauri ist CEO von SwissP. Die Munitionsfabrik hiess früher Ruag Ammotec und gehört zum Beretta-Konzern.
Anwälte werden geschont
Ständerat verwässert Geldwäschereigesetz – Quittung droht
Im Kampf gegen Geldwäscherei beschliesst der Ständerat eine Sorgfalts- und Meldepflicht für Anwältinnen und Anwälte. Laut Kritikern reicht das nicht aus.
20.06.2025, 21:08 Uhr
Besonders Geldwäsche rückt in den Fokus (Symbolbild).
Folgt nun das Referendum?
Parlament bringt Individualbesteuerung unter Dach und Fach
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 19 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht.
20.06.2025, 10:22 Uhr
Am 8. März stimmt die Schweiz über die Individualbesteuerung ab. Diese will Ungerechtigkeiten ausräumen und die Gleichstellung der Frauen fördern.
Wegen illegaler Waffenimporte
Ständerat nimmt Temu & Co. ins Visier
Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie etwa waffenähnlicher Wasserpistolen. Der Ständerat will nun Online-Händler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.
18.06.2025, 15:40 Uhr
Imitationswaffen können echten Waffen zum Verwechseln ähnlich sehen. In der Schweiz ist ihr Import durch das Waffengesetz verboten.
Mit Video
Straftat Stalking
Neue Regelung kurz vor dem Durchbruch
Der Nationalrat hat einem Antrag zugestimmt, Stalking in der Schweiz künftig nur auf Antrag strafrechtlich zu verfolgen. Dies gilt auch für Nachstellungen in Paarbeziehungen. Die Entscheidung folgt der Linie des Ständerats.
18.06.2025, 14:00 Uhr
Auch unter psychischer Gewalt, Stalking etwa, leiden viele Frauen.
Parlament zieht Schraube an
Mehrere Vorstösse für konsequente Asylpolitik angenommen
Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.
17.06.2025, 14:19 Uhr
Der Bundesrat muss nun Gesetzesanpassungen ausarbeiten, mit denen ein Haft- und Wegweisungsvollzug von straffälligen Mehrfachtätern im Asyl- und Ausländerbereich besser zu erreichen ist.
Deutlich abgelehnt
Klatsche für die Juso-Initiative im Ständerat
Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.
17.06.2025, 12:19 Uhr
Die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen verlangen, dass auf Nachlässen von über 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben wird.