Schweizerinnen und Schweizer sollen nicht zu einem Bürgerdienst verpflichtet werden. Wie der Nationalrat und der Bundesrat empfiehlt auch eine deutliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission die Service-citoyen-Initiative zur Ablehnung.

Flexiblere und mit dem zivilen Leben besser vereinbare Armeeeinsätze: Das will der Bundesrat mit Gesetzes- und Verordnungsänderungen erreichen. Die zuständige Ständeratskommission ist damit einverstanden, schlägt aber verschiedene Anpassungen an der Vorlage vor.

Die Ständeratskommission lehnt einstimmig die Basler Initiative für einen zweiten Ständeratssitz ab. Sie betont, dass eine grundlegende Reform nötig wäre, um neue Kriterien für die Zusammensetzung des Ständerates einzuführen.

Der Bundesrat hat die revidierte Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden als bundesrechtskonform beurteilt. Das schreibt er in seiner Botschaft an National- und Ständerat.

Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Das Thema bleibt umstritten: Wer in der Hooligan-Datenbank registriert ist, soll kein Ticket mehr für Sportveranstaltungen kaufen dürfen, forderte der Ständerat. Die Nationalratskommission aber ist dagegen. Die Kantone sollen bestehende Instrumente konsequent umsetzen.

Also doch: Der Beschwerdeführer im Fall des abgesetzten SP-Mannes war wohl bloss ein Strohmann. Das Manöver gegen den Schaffhauser Ständerat kostete die Hintermänner 20'000 Franken – die Rechnungen gingen an Minders engsten politischen Vertrauten.

Die Individualbesteuerung rückt näher: Nachdem der Ständerat die Vorlage abgeschwächt hat, legt die zuständige Nationalratskommission nun einen Kompromiss vor. Bis Sommer könnte die Sache entschieden sein.

In der Schweiz soll es eine Sicherheitsdienstpflicht bei der Armee oder beim Zivilschutz geben. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Ständerates. Eine knappe Mehrheit hat einen Entwurf für einen entsprechenden Verfassungsartikel in Auftrag gegeben.

Die Wohnsitzpflicht hat dazu geführt, dass SP-Ständerat Simon Stocker sein Amt als Ständerat verloren hat. Ständeratspräsident und Jurist Andrea Caroni findet, die Stimmberechtigten sollten frei entscheiden können.