Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Notfusion von Credit Suisse und UBS hat im Ständerat breite Unterstützung erhalten. Der Bericht fordert Anpassungen der 'Too-big-to-fail'-Regeln, um internationale Finanzkrisen zu vermeiden.

Versorgungsnetzwerke im Gesundheitswesen werden keine neuen Leistungserbringer. Der Ständerat ist bei der Beratung des zweiten Pakets zur Kostensenkung im Gesundheitswesen auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.

Der Nationalrat hat sich im Rahmen der Umsetzung der 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» dem Ständerat in einzelnen Punkten angenähert. Ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat scheiterte im Rat.

Die Schweizer Landwirtschaft wird in den Jahren 2026 bis 2029 von den Sparmassnahmen des Bundes verschont. Das hat bei der Beratung eines Bundesbeschlusses zu Subventionen für die Landwirtschaft nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.

Im Dezember 2026 soll die 13. AHV-Rente erstmals fliessen. Jeweils im Dezember wird sie quasi als «Dreizehnte» ausbezahlt. Nach dem Ständerat sagt nun auch der Nationalrat Ja zu diesem Auszahlungsmodell.

Warum wurde der geplante Abgang des Armeechefs vorzeitig öffentlich? Andrea Gmür, die oberste Sicherheitspolitikerin im Ständerat, vermutet eine undichte Stelle im Umfeld von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA umgehend einstellen. Die zuständige Kommission des Ständerates unterstützt mit knappstem Mehr eine Motion aus dem Nationalrat, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat angekündigt, 2027 erneut kandidieren zu wollen. Die unüblich frühe Ankündigung könnte für Streit in der Partei sorgen.

SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».

Die Ruag-Tochterfirma Beyond Gravity soll, «wenn immer möglich», an einheimische Investoren verkauft werden, mit einer langjährigen Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Bundesrat beantragt eine entsprechende Motion aus dem Ständerat zur Annahme.