Die 13. AHV-Rente kostet jährlich vier bis fünf Milliarden Franken. Nun hat der Ständerat entschieden: Sie soll durch eine Mischvariante aus Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer finanziert werden. Dies löst gemischte Gefühle in der Kommentarspalte aus.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ringt Bern mit dem Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Weitergabe von Rüstungsgütern an Staaten in einem bewaffneten Konflikt. Nun glaubt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat, den Durchbruch geschafft zu haben.

Der beschleunigte Ausbau von Wasserkraftwerken bleibt umstritten. Der Ständerat ist am Donnerstag in einem zentralen Punkt nicht von seiner Linie abgewichen: Er will das Verbandsbeschwerderecht für 16 definierte Projekte streichen.

Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, sein Amt als FDP-Präsident nach vier Jahren per Oktober 2025 niederzulegen. Zur Bestimmung seiner Nachfolge setzt die Partei eine Findungskommission ein.

Der Ständerat stellt sich der Individualbesteuerung hinter die nationalrätliche Kompromisslösung. Der Deal kostet 600 Millionen Franken.

Schweizer Forschende können seit Kurzem wieder an EU-Programmen teilnehmen, was einen Pflichtbeitrag erfordert. Der Ständerat befürwortet den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit von 666 Millionen Franken.

Der Ständerat stimmt einer Gesetzesänderung zu, die die Mindesthaftzeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 17 Jahre erhöht. Die neue Regelung soll auch für bereits Verurteilte gelten, um unterschiedliche Regime zu vermeiden.

Opfer von Gewalttaten im Ausland stehen in der Schweiz vor verschlossenen Türen, wenn sie Hilfe suchen. Der Nationalrat will das Opferhilfegesetz ändern, um auch diesen Menschen Unterstützung zu ermöglichen. Der Ständerat zeigt sich bisher zurückhaltend.

Schweizer Nationalrat stimmt für qualitätsbasierte Spitaltarife. Krankenkassen und Spitälern soll es erlaubt sein, Tarife nach Behandlungsqualität auszuhandeln. Der Ständerat muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Künftig soll eine Betreuungszulage Eltern von den Kosten für Kita-Plätze entlasten. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem neuen Finanzierungsmodell zugestimmt. Die grosse Kammer will den Bund aber stärker in die Pflicht nehmen.