Das Schweizer Parlament steht vor einer Debatte über ausserordentliche Sessionen. Grünen-Ständerat Mathias Zopfi kritisiert deren häufigen Einsatz als Showmittel und fordert Einschränkungen.

Im März treffen sich für drei Wochen die National- und Ständeräte. Im Fokus stehen die Bundesratswahlen – doch auch andere wichtige Entscheidungen stehen an. Darüber berichten wir im Live-Ticker.

Die Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun droht mit Wegzug. Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen. Der Bundesrat aber will keine direkten Hilfsmassnahmen ergreifen. Der Fokus liegt auf einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.

Der Ständerat will, dass Tötungsdelikte nicht mehr verjähren sollen. Damit würden aktuell die Dossiers von mindestens 33 Cold Cases von der Verjährung ausgenommen.

Eine knappe Mehrheit im Ständerat befürwortet einen Lohndeckel für Banker. Die Motion von Jakob Stark (SVP) sieht eine Obergrenze von 3 bis 5 Millionen Franken vor. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Die Schweizer Grossbank UBS zahlt ihrem CEO Sergio Ermotti fürs letzte Jahr einen Lohn von 14,9 Millionen Franken. Sein Salär sorgte bereits im letzten Jahr für viel Unverständnis – der Ständerat hat sich jüngst für einen Lohndeckel ausgesprochen.

SRF-Aushängeschilder wie Ueli Schmezer sollen nicht für National- und Ständerat kandidieren dürfen – und selbst bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen mindestens drei Jahre warten. Das fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Schmezer findets «peinlich».

Das Parlament will die Grenzkontrollen verstärken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.

Das Parlament stellt sich grundsätzlich hinter die Idee, dass alle Menschen unabhängig vom Zivilstand eine eigene Steuererklärung ausfüllen sollen. Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat die Individualbesteuerung gutgeheissen, aber die Vorlage abgeschwächt.

Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.